Das Vorhaben zum Weiterbetrieb der Deponie macht – dem Kreislaufwirtschaftsgesetz entsprechend – ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren erforderlich. Dabei handelt es sich um ein formalisiertes Genehmigungsverfahren, dessen Ablauf in den Grundzügen immer gleich ist. Dem Verfahren vorgeschaltet ist ein sogenannter Scoping-Termin, bei dem die zuständige Behörde (hier die Bezirksregierung Arnsberg) gemeinsam mit dem Antragsteller und den betroffenen öffentlichen Institutionen sowie Umweltverbänden den Umfang der mit dem Antrag einzureichenden Unterlagen und Untersuchungen festlegt. Im Zuge des nachfolgenden Verfahrens muss durch verschiedene Gutachten nachgewiesen werden, dass die Deponie sicher betrieben werden kann. Dazu zählt in diesem Fall u.a.
- eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Umwelt untersucht (z.B. Emissionen etc.)
- ein geotechnisches Gutachten, das unter anderem die Standsicherheit analysiert
- sowie ein Verkehrsgutachten, das zu erwartende Verkehrsströme in den Blick nimmt.
Die Planfeststellungsunterlagen wurden am 11.10.2021 der Behörde eingereicht und zum Jahresbeginn 2022 öffentlich ausgelegt. Im Januar 2023 wurde die Onlinekonsultation eröffnet.
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie NRW. Ihre Genehmigungsentscheidung stimmt sie mit der Bezirksregierung Köln ab.
Information der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit soll frühzeitig und umfassend über den Weiterbetrieb des Standortes informiert werden.
- Am 6. Juni 2018 fand ein Infomarkt in Hürth zum Weiterbetrieb des Deponiestandorts Vereinigte Ville statt. Die Deponiebetreiber haben das Weiterbetriebsprojekt in den politischen Gremien der drei umliegenden Kommunen und des Rhein-Erft-Kreises vorgestellt:
- 26.11.2019 + 17.03.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung/Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Erftstadt
Zur Sitzung 2019
Zur Sitzung 2022 - 20.11.2018 + 08.02.2022 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Hürth
Zur Sitzung 2018
Zur Sitzung 2022 - 28.06.2018 + 07.04.2022 Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Brühl
Zur Sitzung 2018
Zur Sitzung 2022 - 16.05.2018 + 03.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie Rhein-Erft-Kreis
Zur Sitzung 2018
Zur Sitzung 2022 - Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und sind für einen gesetzlich vorgegebenen Zeitraum, den die Genehmigungsbehörde vergibt, frei der Öffentlichkeit zugänglich.
- Über weitere Informationen zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung werden wir Sie auf der Projektwebseite informieren.
